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Verbot von Bundesmitteln für Immobilien von Donald J. Trump

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verwendung von Bundesmitteln für Immobilien oder Unternehmen zu verbieten, die Donald J. Trump gehören, von ihm verwaltet werden oder unter seiner Kontrolle stehen. Dies bedeutet, dass die Bundesregierung keine neuen Verträge, Zuschüsse oder Vereinbarungen mit Unternehmen abschließen darf, die mit Donald J. Trump verbunden sind, was sich auf die Verwendung von Steuergeldern auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Das Gesetz verbietet die Verwendung von Bundesgeldern für Dienstleistungen oder Immobilien, die Donald J. Trump gehören.
Dies umfasst eine lange Liste von Hotels, Golfplätzen, Wohnimmobilien und Verwaltungsgesellschaften weltweit, die mit Donald J. Trump verbunden sind.
Ziel ist es, potenzielle Interessenkonflikte zu vermeiden und sicherzustellen, dass öffentliche Gelder transparent ausgegeben werden.
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Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_490
Sponsor: Rep. Cohen, Steve [D-TN-9]
Startdatum: 2025-01-16
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Constitutional Emoluments Protection of American Interests Act of 2025

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_490.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-01-16.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das Gesetz verbietet die Verwendung von Bundesgeldern für Dienstleistungen oder Immobilien, die Donald J. Trump gehören.
  • Dies umfasst eine lange Liste von Hotels, Golfplätzen, Wohnimmobilien und Verwaltungsgesellschaften weltweit, die mit Donald J. Trump verbunden sind.
  • Ziel ist es, potenzielle Interessenkonflikte zu vermeiden und sicherzustellen, dass öffentliche Gelder transparent ausgegeben werden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Cohen, Steve [D-TN-9].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Oversight and Government Reform.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Wirtschaft Öffentliche Investitionen