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Bezahlte Freistellung zur Stimmabgabe bei Bundeswahlen

Dieses neue Gesetz gewährt Arbeitnehmern mindestens zwei Stunden bezahlten Urlaub, um an Bundeswahlen teilzunehmen. Das bedeutet, dass Bürger ihre Stimme abgeben können, ohne Lohneinbußen befürchten zu müssen, was die Teilnahme am demokratischen Prozess erleichtert. Arbeitgeber müssen diese Freistellung gewähren, und jegliche Einmischung oder Diskriminierung ist verboten.
Wichtige Punkte
Arbeitnehmer haben Anspruch auf mindestens 2 Stunden bezahlten Urlaub zur Stimmabgabe bei Bundeswahlen.
Der Urlaub kann am Wahltag oder während der Frühwahl gemäß den Landesgesetzen genommen werden.
Arbeitgeber dürfen dieses Recht nicht beeinträchtigen oder Arbeitnehmer diskriminieren, die diesen Urlaub nehmen.
Verstöße können zu zivilrechtlichen Strafen von bis zu 10.000 US-Dollar pro Verstoß führen.
Das Gesetz gilt für Arbeitgeber mit 25 oder mehr Mitarbeitern.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_4908
Sponsor: Rep. Williams, Nikema [D-GA-5]
Startdatum: 2025-08-05
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Time Off to Vote Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_4908.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-08-05.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Arbeitnehmer haben Anspruch auf mindestens 2 Stunden bezahlten Urlaub zur Stimmabgabe bei Bundeswahlen.
  • Der Urlaub kann am Wahltag oder während der Frühwahl gemäß den Landesgesetzen genommen werden.
  • Arbeitgeber dürfen dieses Recht nicht beeinträchtigen oder Arbeitnehmer diskriminieren, die diesen Urlaub nehmen.
  • Verstöße können zu zivilrechtlichen Strafen von bis zu 10.000 US-Dollar pro Verstoß führen.
  • Das Gesetz gilt für Arbeitgeber mit 25 oder mehr Mitarbeitern.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Williams, Nikema [D-GA-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Education and Workforce.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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