Wartezeiten beim Wählen verkürzen: Neue Wahlgesetze
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Wartezeiten bei Bundeswahlen auf maximal 30 Minuten zu reduzieren. Es verpflichtet die Bundesstaaten, Pläne zu entwickeln, die gleiche Wartezeiten für alle Wähler, einschließlich Menschen mit Behinderungen, gewährleisten. Darüber hinaus sieht das Gesetz finanzielle Strafen für Bundesstaaten vor, die diese Anforderungen nicht erfüllen, und stellt Mittel zur Verbesserung der Wahlinfrastruktur bereit.
Wichtige Punkte
Maximale Wartezeit beim Wählen beträgt 30 Minuten bei Bundeswahlen.
Bundesstaaten müssen Pläne zur Verkürzung der Warteschlangen erstellen und veröffentlichen.
Bürger können Notfall-Stimmzettel erhalten, wenn Geräte ausfallen oder Verzögerungen auftreten.
Einzelpersonen können Bundesstaaten wegen übermäßiger Wartezeiten verklagen und finanzielle Entschädigung erhalten.
Das Gesetz stellt den Bundesstaaten Mittel zur Verfügung, um Wahlsysteme zu verbessern und mehr Wahlhelfer einzustellen.
Oberste Wahlleiter der Bundesstaaten dürfen nicht aktiv an politischen Kampagnen teilnehmen, die sie beaufsichtigen.
Eingebracht
Bürgerumfrage