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Schutz der Wähler vor unbegründeten Anfechtungen des Wahlstatus

Neue Vorschriften sollen wahlberechtigte Personen bei Bundeswahlen vor unfairen Versuchen schützen, ihren Wahlstatus anzufechten. Sie führen strengere Anforderungen für Anfechtungen und Strafen für falsche Anschuldigungen ein, um die Stabilität und Fairness der Wahlprozesse zu verbessern.
Wichtige Punkte
Personen, die den Wahlstatus anfechten, müssen klare Beweise vorlegen und einen Eid unter Eid ablegen.
Verbot von Massenanfechtungen des Wahlstatus basierend auf automatisierten Datenabgleichen.
Einführung von Geldstrafen und Haftstrafen für wissentlich falsche Anfechtungen.
Geschädigte Personen können Schadensersatz und Strafschadensersatz für Verstöße fordern.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_4913
Sponsor: Rep. Williams, Nikema [D-GA-5]
Startdatum: 2025-08-05