Erleichtertes Wählen für Obdachlose: Neue Regeln und Unterstützung.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Hindernisse für obdachlose Personen bei der Registrierung und Stimmabgabe bei Bundeswahlen zu beseitigen. Es führt neue Regeln für Ausweis- und Wohnsitzdokumente ein, verbessert den Zugang zu Wahlurnen und bietet finanzielle Unterstützung für Programme, die obdachlosen Personen bei der Ausübung ihres Wahlrechts helfen. Dadurch können mehr Bürger am demokratischen Prozess teilnehmen.
Wichtige Punkte
Erleichterte Registrierung: Obdachlose können Unterkünfte oder sogar Straßenstandorte als Adresse für die Registrierung verwenden und schriftliche Wohnsitzbescheinigungen unter Eid abgeben.
Akzeptanz verschiedener Dokumente: Ausweisdokumente, die vom Strafrechtssystem ausgestellt wurden, wie z.B. von Justizvollzugsanstalten oder Bewährungshelfern, werden akzeptiert.
Verbesserter Zugang zur Stimmabgabe: Obdachlosenunterkünfte werden zu Wählerregistrierungsstellen, und Wahlinformationen werden online und in Unterkünften leicht zugänglich sein.
Finanzielle Unterstützung: Es werden Zuschüsse für Staaten und lokale Regierungen für Programme zur Verfügung gestellt, die obdachlosen Personen die Teilnahme an Wahlen erleichtern, einschließlich mobiler Wahlzentren.
Eingebracht
Bürgerumfrage