Wahlpostgesetz: Schnellere Bearbeitung, Verfolgung und Zustellung für Wähler
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Briefwahlprozess für Bundeswahlen zu verbessern. Es führt Änderungen ein, die eine schnellere Bearbeitung und Zustellung von Stimmzetteln gewährleisten und es den Bürgern erleichtern, ihre Post zu verfolgen. Darüber hinaus legt das Gesetz einheitliche Regeln für die Annahme von per Post versandten Stimmzetteln fest.
Wichtige Punkte
Die Post muss Stimmzettel am selben Tag bearbeiten, an dem sie eingehen, was den Prozess beschleunigt.
Per Post versandte Stimmzettel benötigen spezielle Barcodes, damit Wähler ihre Stimmzettel verfolgen können.
Ein Poststempel ist auf den Stimmzettelumschlägen erforderlich, um das Versanddatum zu bestätigen.
Die Post darf innerhalb von 120 Tagen vor einer Wahl keine betrieblichen Änderungen vornehmen, die die Zustellung von Wahlpost behindern würden.
Es wird eine einheitliche Regel festgelegt: Per Post versandte Stimmzettel, die bis zum Wahltag abgestempelt wurden, werden gezählt, wenn sie innerhalb von 7 Tagen nach der Wahl eingehen.
Die Post wird sich mit Indianerstämmen über Wahlhindernisse in ihren Gebieten beraten.
Eingebracht
Bürgerumfrage