Jugendwahlrechtsgesetz: Erleichterter Zugang zu Bundeswahlen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, jungen Menschen die Teilnahme an Bundeswahlen zu erleichtern. Es führt Änderungen ein, um Barrieren bei der Registrierung und Stimmabgabe zu beseitigen, wie die Ermöglichung der Registrierung an Hochschulen und die Vorregistrierung für Minderjährige sowie die Bereitstellung von Wahllokalen auf dem Campus. Ziel ist es, die Wahlbeteiligung junger Wähler zu erhöhen und gleiche Wahlrechte zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Öffentliche Hochschulen werden als Registrierungsstellen für Wähler fungieren, um Studenten die Anmeldung zur Wahl zu erleichtern.
Personen im Alter von 16 und 17 Jahren können sich vorab registrieren, um automatisch wahlberechtigt zu sein, sobald sie 18 werden.
Die meisten öffentlichen Hochschulcampusse müssen am Wahltag Wahllokale haben, und andere Institutionen werden dazu ermutigt.
Studentenausweise werden als gültiger Wählerausweis akzeptiert, sofern sie grundlegende Anforderungen erfüllen.
Altersbedingte Beschränkungen für die Briefwahl werden verboten, um allen Wahlberechtigten gleichen Zugang zu gewährleisten.
Die Bundesstaaten erhalten Zuschüsse für Programme zur Förderung der Beteiligung junger Menschen an Wahlen, einschließlich Bürgerbildung und Stipendienprogrammen.
Eingebracht
Bürgerumfrage