Gesetz zur Eindämmung ausländischer Propaganda: Neue Mediensanktionen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, ausländische Propaganda einzudämmen, indem es Sanktionen gegen Personen und Unternehmen verhängt, die wissentlich ausländische Propaganda-Medien unterstützen. Dies könnte den Zugang zu bestimmten Informationen und die Geschäftstätigkeit von Unternehmen, die mit ausländischen Medienunternehmen zusammenarbeiten, beeinflussen.
Wichtige Punkte
Verhängt Finanz- und Visasanktionen gegen Personen und Unternehmen, die ausländische Propaganda-Medien unterstützen.
Verbietet US-Personen, Verträge mit sanktionierten Unternehmen abzuschließen.
Verpflichtet die Regierung, regelmäßig über Unternehmen zu berichten, die ausländische Propaganda unterstützen, einschließlich der Finanzierung durch die iranische Regierung.
Eingebracht
Bürgerumfrage