Erweiterter Datenaustausch zur Bekämpfung von Produktpiraterie im Handel.
Dieses Gesetz stärkt die Befugnisse der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP), Informationen über mutmaßliche Verletzungen des geistigen Eigentums (Produktfälschungen) mit Rechteinhabern zu teilen. Die CBP darf nun nicht-öffentliche Daten von Online-Marktplätzen und Speditionsunternehmen an Markeninhaber weitergeben. Ziel ist es, die Durchsetzung zu verbessern und Verbraucher effektiver vor illegalen und potenziell unsicheren gefälschten Produkten zu schützen, die in die USA eingeführt werden.
Wichtige Punkte
Der Zoll darf nicht-öffentliche Daten über verdächtige Waren, die von Online-Plattformen und Versandunternehmen stammen, an Markeninhaber weitergeben.
Der Umfang der Waren, die auf Fälschungen untersucht werden, wird auf Verpackungsmaterialien und Versandbehälter ausgeweitet.
Die Änderung soll den Schutz der Verbraucher vor dem Kauf minderwertiger oder gefährlicher gefälschter Produkte verbessern.
Auf den Kalender gesetzt
Bürgerumfrage