Neue Reisebeschränkungen für ausländische Beamte zum UN-Hauptquartier in NYC
Dieses neue Gesetz führt strenge Reisebeschränkungen innerhalb von New York City für bestimmte ausländische Beamte und internationale Organisationen ein, die an UN-Sitzungen teilnehmen. Ziel ist es, die Sicherheit und Kontrolle über Personen zu erhöhen, die als Extremisten gelten oder aus Ländern stammen, mit denen die USA angespannte Beziehungen haben. Für US-Bürger bringt dieses Gesetz keine Änderungen oder Einschränkungen mit sich.
Wichtige Punkte
Beamte aus dem Iran und solche, die mit Terrororganisationen in Verbindung stehen, dürfen sich nur auf bestimmten Routen zwischen Flughafen, Hotel und UN-Hauptquartier bewegen.
Visa für diese Beamten sind nur für einen kurzen Zeitraum um die UN-Sitzungen gültig, typischerweise einen Tag vor und einen Tag nach.
Beamte von UN-Organisationen, denen die USA nicht angehören, sind auf einen Umkreis von 25 Meilen um das UN-Hauptquartier beschränkt und dürfen keine Hochschulen besuchen.
Das Gesetz gilt nicht für US-Bürger oder Personen mit ständigem Wohnsitz.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_4941
Sponsor: Rep. Steube, W. Gregory [R-FL-17]
Startdatum: 2025-08-08