Opferrechte-Gesetz: Neues Klagerecht gegen die Regierung
Dieses Gesetz gibt Opfern von Straftaten ein neues Recht, die Regierung zu verklagen, wenn sie nicht über eine Einigung oder eine aufgeschobene Strafverfolgung informiert werden. Dies bedeutet einen besseren Schutz der Opferrechte und die Möglichkeit, Gerechtigkeit zu suchen, wenn die Regierung ihre Informationspflichten nicht erfüllt.
Wichtige Punkte
Opfer von Straftaten können die Regierung verklagen, wenn sie nicht über eine Einigung oder aufgeschobene Strafverfolgung informiert werden.
Das Gesetz erweitert die Benachrichtigungspflicht auf Nichtverfolgungsvereinbarungen.
Ziel ist es, die Rechte der Opfer zu stärken und ihnen die Durchsetzung ihrer Rechte vor Gericht zu ermöglichen.
Eingebracht
Bürgerumfrage