Grenzschutzgesetz: Mehr Mittel und Technologie für die Strafverfolgung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit an der Grenze zwischen den USA und Mexiko durch zusätzliche Finanzierung für Grenzschutzbehörden und die Anschaffung moderner Ausrüstung zu verbessern. Bürger könnten eine erhöhte öffentliche Sicherheit durch bessere Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und Drogenhandel erfahren.
Wichtige Punkte
Zusätzliche 110 Millionen Dollar jährlich für das Operation Stonegarden-Programm zur Unterstützung lokaler Strafverfolgungsbehörden beim Grenzschutz.
Einrichtung eines speziellen Treuhandfonds aus beschlagnahmten, nicht deklarierten Geldern zur Finanzierung von Grenzschutzoperationen.
Anforderung einer Analyse und Berichterstattung, ob mexikanische Drogenkartelle als ausländische Terrororganisationen eingestuft werden sollten.
Verpflichtende Analyse des Technologiebedarfs an der Grenze, einschließlich Drohnen, Überwachungssystemen und Tunnelerkennungstechnologie.
Eingebracht
Bürgerumfrage