Verbesserte Drohnensicherheit: Neue Regeln für Flughäfen und Strafverfolgungsbehörden.
Dieses Gesetz stärkt die Befugnisse zur Erkennung und Neutralisierung von Drohnen in der Nähe kritischer Einrichtungen wie Flughäfen, Raffinerien und Vergnügungsparks. Es etabliert ein Pilotprogramm für lokale Strafverfolgungsbehörden zur Reaktion auf Drohnenbedrohungen und verpflichtet Drohnenhersteller, Nutzer über Sicherheitsvorschriften zu informieren. Ziel ist die Verbesserung der öffentlichen und Luftsicherheit.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden erhalten erweiterte Befugnisse zur Erkennung, Verfolgung und Neutralisierung von Drohnen, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen, z.B. in der Nähe von Flughäfen oder kritischer Infrastruktur.
Ein Pilotprogramm wird eingerichtet, das ausgewählten lokalen Strafverfolgungsbehörden den Einsatz von Drohnenabwehrsystemen an bestimmten Orten und bei Veranstaltungen, wie großen Sportevents, ermöglicht.
Drohnenhersteller müssen Nutzern klare Informationen zu Sicherheitsvorschriften und Flugbeschränkungen bereitstellen, um unbeabsichtigte Rechtsverstöße zu verhindern.
Das Gesetz sieht die Erstellung einer Liste zugelassener Drohnenerkennungs- und -abwehrsysteme vor, wobei Technologien von Herstellern aus als Bedrohung eingestuften Ländern ausgeschlossen sind.
Neue Regeln zum Datenschutz werden eingeführt, die festlegen, wie lange Informationen, die während Drohnenabwehrmaßnahmen gesammelt wurden, gespeichert und weitergegeben werden dürfen.
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