Bundesweite Entkriminalisierung von Marihuana, Tilgung von Strafregistern und neue Cannabissteuern
Dieses Gesetz streicht Marihuana von der Bundesliste der kontrollierten Substanzen, beendet damit das Bundesverbot und ermöglicht die Löschung früherer gewaltfreier Verurteilungen. Es führt eine Bundessteuer auf Cannabisprodukte ein, um Gemeinschaftsprogramme zu finanzieren, und ermöglicht Cannabisunternehmen den Zugang zu Krediten für Kleinunternehmen.
Wichtige Punkte
Marihuana wird aus dem Bundesbetäubungsmittelgesetz gestrichen, was die Strafverfolgung auf Bundesebene beendet.
Frühere gewaltfreie Bundesverurteilungen wegen Cannabisbesitzes werden aus dem Strafregister gelöscht.
Eine neue Bundessteuer auf Cannabisprodukte beginnt bei 5 % und steigt schrittweise auf 8 % an.
Der Einwanderungsstatus und staatliche Sozialleistungen dürfen nicht mehr aufgrund von Cannabiskonsum verweigert werden.
Legale Cannabisunternehmen erhalten Zugang zu staatlichen Krediten und Förderprogrammen für Kleinunternehmen.
Eingebracht
Bürgerumfrage