Verschönerungs- und Sicherheitsprogramm für den District of Columbia: Sauberkeit und Ordnung
Dieses Gesetz führt ein Programm zur Verbesserung der Sauberkeit und Ästhetik des District of Columbia ein, einschließlich der Entfernung von Graffiti und der Restaurierung von Denkmälern. Zusätzlich wird eine Kommission eingesetzt, die die Sicherheit erhöhen, die Durchsetzung des Einwanderungsrechts optimieren und die örtliche Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung unterstützen soll. Bürger können sauberere öffentliche Räume und potenziell mehr Sicherheit in der Stadt erwarten.
Wichtige Punkte
Sauberkeit und Ästhetik: Das Programm zielt darauf ab, die Sauberkeit in öffentlichen Räumen, Parks, auf Straßen und in Transportsystemen zu gewährleisten, einschließlich der Entfernung von Graffiti.
Denkmalrestaurierung: Beschädigte oder verunstaltete Denkmäler und Gedenkstätten werden restauriert.
Erhöhte Sicherheit: Die Kommission wird Maßnahmen empfehlen, um die Präsenz der Strafverfolgungsbehörden zu erhöhen, die Polizei zu unterstützen und gerichtliche Verfahren zur Inhaftierung von Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, zu optimieren.
Durchsetzung des Einwanderungsrechts: Die Kommission wird den Status des District of Columbia als „Zufluchtsstadt“ überwachen und die Durchsetzung des föderalen Einwanderungsrechts fördern.
Erleichterung von Waffenscheinen: Die Zusammenarbeit mit lokalen Behörden soll die Bearbeitung von Anträgen für verdeckte Waffenscheine beschleunigen und die Kosten senken.
Auf den Kalender gesetzt
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_5103
Sponsor: Rep. McGuire, John J. [R-VA-5]
Startdatum: 2025-09-03