Aktienhandelsverbot für Kongressmitglieder und Familien
Dieses Gesetz zielt darauf ab, das öffentliche Vertrauen zu stärken, indem es Mitgliedern des Kongresses, ihren Ehepartnern und Angehörigen untersagt, Aktien und andere Anlagen zu besitzen oder zu handeln. Bürger können von ihren Vertretern mehr Transparenz und Integrität erwarten, da dies potenzielle Interessenkonflikte beseitigt. Diese Änderungen sollen sicherstellen, dass politische Entscheidungen im öffentlichen Interesse und nicht zum persönlichen finanziellen Vorteil getroffen werden.
Wichtige Punkte
Mitglieder des Kongresses, ihre Ehepartner und unterhaltsberechtigten Kinder müssen innerhalb von 180 Tagen (oder 90 Tagen nach Amtsantritt) ihre Aktien und andere Anlagen veräußern.
Das Verbot umfasst Wertpapiere, Rohstoffe, Futures und vergleichbare wirtschaftliche Interessen, schließt jedoch breit gestreute Investmentfonds, US-Staatsanleihen und bestimmte andere Ausnahmen aus.
Verstöße führen zu Geldstrafen in Höhe von 10 % des Anlagewertes und zur Abschöpfung von Gewinnen aus illegalen Transaktionen, die an das US-Finanzministerium zu zahlen sind.
Informationen über verhängte Bußgelder werden von den Aufsichtsbehörden für Ethik öffentlich zugänglich gemacht, was Transparenz und Rechenschaftspflicht erhöht.
Eingebracht
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