Einschränkung von Geldern für Staaten, die Führerscheine an illegale Einwanderer ausstellen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Bundesmittel für Staaten einzuschränken, die Führerscheine an Personen ohne Nachweis der US-Staatsbürgerschaft oder legalen Aufenthalts ausstellen. Solche Staaten müssen ungenutzte Gelder zurückgeben und sind für zukünftige Zuschüsse nicht mehr berechtigt, bis sie ihre Richtlinien ändern. Dies soll Staaten dazu ermutigen, Bundesmigrationsgesetze einzuhalten und Informationen zur Einwanderungsdurchsetzung auszutauschen.
Wichtige Punkte
Staaten, die Führerscheine an Personen ohne legalen US-Status ausstellen, verlieren Bundesmittel für Justizprogramme.
Staaten, die den Austausch von Einwanderungsinformationen mit der Bundesregierung verbieten oder einschränken, verlieren ebenfalls diese Mittel.
Die Unzulässigkeit von Finanzmitteln bleibt bestehen, bis der Staat Gesetze erlässt, die die Ausstellung solcher Führerscheine verbieten und den Informationsaustausch erlauben.
Eingebracht
Bürgerumfrage