Schutz für Militärangehörige: Impfpflicht beendet, Wiedereinstellung und Entschädigung.
Dieses Gesetz schützt Militärangehörige, die wegen der Verweigerung der COVID-19-Impfung entlassen oder benachteiligt wurden. Es ermöglicht ihnen eine ehrenhafte Entlassung, Wiedereinstellung, Entschädigung für entgangenen Lohn und die Aufhebung der Rückzahlungspflicht für Boni. Zudem wird die Einführung neuer Impfpflichten ohne Zustimmung des Kongresses eingeschränkt.
Wichtige Punkte
Verbot neuer obligatorischer COVID-19-Impfvorschriften für das Militär ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses.
Möglichkeit der Wiedereinstellung mit ehrenhafter Entlassung für Militärangehörige, die wegen Impfverweigerung entlassen wurden.
Entschädigung für entgangenen Lohn und Leistungen sowie Aufhebung der Rückzahlungspflicht für Boni für betroffene Mitglieder.
Löschung negativer Einträge aus den Dienstakten im Zusammenhang mit der Impfverweigerung.
Gleichbehandlung ungeimpfter Militärangehöriger bei beruflicher Entwicklung und Beförderungen.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_511
Sponsor: Rep. Harrigan, Pat [R-NC-10]
Startdatum: 2025-01-16