Schutz von Strafverfolgungsbeamten: Verbot der Veröffentlichung von Namen zur Behinderung von Ermittlungen.
Dieses neue Gesetz verbietet die öffentliche Freigabe von Namen föderaler Strafverfolgungsbeamter mit der Absicht, strafrechtliche Ermittlungen oder Einwanderungsmaßnahmen zu behindern. Zuwiderhandlungen können mit Geldstrafen, bis zu 5 Jahren Gefängnis oder beidem geahndet werden. Ziel ist es, die Sicherheit der Beamten und die Wirksamkeit ihrer Arbeit zu verbessern.
Wichtige Punkte
Die öffentliche Freigabe von Namen von Strafverfolgungsbeamten zur Behinderung von Ermittlungen wird strafbar.
Strafen umfassen Geldstrafen, bis zu 5 Jahre Haft oder beides.
Das Gesetz soll föderale Beamte schützen und ihre Arbeit bei der Strafverfolgung und Einwanderungsdurchsetzung unterstützen.
Eingebracht
Bürgerumfrage