Gesetz zur Verhinderung von Regierungsstillständen: Kontinuität öffentlicher Dienste
Dieses Gesetz soll Regierungsstillstände verhindern, die den täglichen öffentlichen Dienst stören können. Es führt eine automatische Finanzierung für Regierungsprogramme in 14-Tages-Schritten ein, falls der Kongress die Jahresbudgets nicht rechtzeitig verabschiedet. Dies bedeutet, dass wesentliche Dienste, wie Leistungszahlungen und der Betrieb von Behörden, fortgesetzt werden, auch wenn sich Politiker nicht auf ein Budget einigen können.
Wichtige Punkte
Automatische Finanzierung: Falls kein Budget verabschiedet wird, erhalten Regierungsprogramme automatisch Gelder für 14-Tages-Perioden, um Stillstände zu vermeiden.
Kontinuität der Dienste: Stellt sicher, dass wesentliche öffentliche Dienste, einschließlich Leistungen und Programme wie der Food and Nutrition Act, ohne Unterbrechung fortgesetzt werden.
Einschränkungen für Beamte: Während der automatischen Finanzierungsperioden werden Beamte und Kongressmitglieder Reisebeschränkungen unterliegen, um eine schnellere Budgeteinigung zu fördern.
Eingebracht
Bürgerumfrage