Vereinfachung der Klärung von Bundessteuerschulden bei gerichtlicher Zwangsverwaltung.
Dieses Gesetz vereinfacht die Klärung von Bundessteuerschulden, wenn das Vermögen eines Unternehmens oder einer Person von einem gerichtlich bestellten Verwalter (Receiver) verwaltet wird. Es gibt den Gerichten die Befugnis, die endgültige Höhe der geschuldeten Bundessteuern schnell festzulegen, was den finanziellen Abschluss beschleunigt und Rechtssicherheit schafft. Ziel ist die Straffung des Prozesses zur Bewältigung finanzieller Notlagen unter gerichtlicher Aufsicht.
Wichtige Punkte
Gerichte können nun die endgültige Höhe der Bundessteuern, Bußgelder und Strafen für Vermögen unter Zwangsverwaltung festlegen, was das Verfahren beschleunigt.
Wenn der Verwalter eine Steuerfestsetzung beantragt und die Steuerbehörde nicht innerhalb von 60 Tagen reagiert oder eine Prüfung nicht innerhalb von 180 Tagen abschließt, wird das Vermögen von der weiteren Steuerschuld entlastet.
Das Gesetz hebt die staatliche Immunität der Steuerbehörden in diesen Verfahren auf, sodass Gerichte verbindliche Urteile in Steuerstreitigkeiten fällen können.
Eingebracht
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