Schnellerer Ausbau drahtloser Netze: Bessere Abdeckung und Internetzugang
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Bau und die Modernisierung der drahtlosen Netzinfrastruktur zu beschleunigen, was zu einem schnelleren und zuverlässigeren Internetzugang für die Bürger führen kann. Es legt spezifische Fristen für lokale Behörden zur Bearbeitung von Bauanträgen fest und standardisiert Regeln für Gebühren und technische Standards, um die Entwicklung von Telekommunikationsdiensten zu erleichtern.
Wichtige Punkte
Lokale Behörden erhalten kürzere Fristen für die Genehmigung oder Ablehnung von Anträgen zum Bau oder zur Änderung drahtloser Einrichtungen (zwischen 60 und 150 Tagen, je nach Installationstyp).
Wenn lokale Behörden innerhalb der festgelegten Frist keine Entscheidung treffen, gilt der Antrag automatisch als genehmigt, was den Netzausbau beschleunigt.
Die von lokalen Behörden für die Antragsprüfung erhobenen Gebühren müssen fair, transparent und auf tatsächlichen Kosten basieren, um übermäßige Belastungen für Telekommunikationsunternehmen zu vermeiden.
Das Gesetz bewahrt das Recht der lokalen Behörden, objektive Sicherheits- und Ästhetikstandards festzulegen, verbietet ihnen jedoch, die Entwicklung drahtloser Dienste zu blockieren.
Eingebracht
Bürgerumfrage