Gesetz zur Fernhaltung gewalttätiger Krimineller: Kaution und Bundesmittel.
Dieses Gesetz verknüpft Bundesmittel für Staaten und lokale Regierungen mit deren Kautionspolitik. Wenn ein Staat oder eine lokale Regierung die Verwendung von Barkaution für Personen, die schwerer Straftaten beschuldigt werden, einschränkt, kann sie den Zugang zu wichtigen Mitteln für die öffentliche Sicherheit verlieren. Dies bedeutet, dass lokale Behörden abwägen müssen, ob sie Flexibilität bei der Kaution beibehalten oder den Verlust finanzieller Unterstützung des Bundes riskieren wollen.
Wichtige Punkte
Staaten und lokale Regierungen, die die Barkaution für Straftaten gegen die öffentliche Sicherheit einschränken, verlieren Bundesmittel.
Die betreffenden Mittel sind Edward Byrne Memorial Justice Assistance Grants, die zur Unterstützung justizbezogener Aktivitäten bestimmt sind.
Schwere Straftaten umfassen Mord, Vergewaltigung, Raub, Einbruch sowie Aufruhr und Vandalismus.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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