Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 5220.
Stärkung der Budgetkontrolle des Kongresses und Begrenzung der Notstandsbefugnisse
Das Gesetz stärkt die Aufsicht des Kongresses über die Bundesausgaben und erschwert es der Exekutive, für öffentliche Programme bereitgestellte Mittel zurückzuhalten. Es führt Strafen, einschließlich Geld- und Gefängnisstrafen, für Beamte ein, die wissentlich vom Kongress genehmigte Ausgaben blockieren. Darüber hinaus wird die Befugnis des Präsidenten eingeschränkt, nationale Notstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses über 45 Tage hinaus fortzusetzen.
Wichtige Punkte
Strafen für das Blockieren von Geldern: Beamte, die wissentlich und vorsätzlich vom Kongress genehmigte Mittel zurückhalten, riskieren Geldstrafen bis zu 5.000 USD oder bis zu 2 Jahre Gefängnis.
Erhöhte Transparenz der Ausgaben: Erfordert Berichterstattung über ungenutzte, stornierte oder umgewidmete Mittel, einschließlich Ausgaben während Regierungsstillständen (Shutdowns).
Begrenzung der Notstandsbefugnisse: Ein nationaler Notstand endet nach 45 Tagen, es sei denn, der Kongress verabschiedet eine gemeinsame Resolution zur Verlängerung.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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