Aufhebung von Strafrechtsreformen und Ende der automatisierten Verkehrsüberwachung.
Der Gesetzentwurf hebt zwei wichtige Strafrechtsreformen von 2016 und 2022 auf, was zur Wiederherstellung strengerer Strafgesetze führt. Dies bedeutet das Ende von Mechanismen zur Reduzierung der Inhaftierung und zur 'zweiten Chance'. Darüber hinaus wird das gesamte System der automatisierten Verkehrsüberwachung (Blitzer und Kameras) abgeschafft und das Abbiegen nach rechts bei roter Ampel wieder erlaubt, was direkte Auswirkungen auf Autofahrer hat.
Wichtige Punkte
Wiederherstellung strengerer Strafgesetze: Die Gesetze zur Reduzierung der Inhaftierung und zur 'zweiten Chance' werden aufgehoben.
Abschaffung von Verkehrskameras: Das gesamte automatisierte Verkehrsüberwachungssystem (Automated Traffic Enforcement System) wird beendet.
Verkehrsregeln gelockert: Einschränkungen für das Rechtsabbiegen bei roter Ampel werden beseitigt.
Anwendbarkeit: Die Änderungen im Strafrecht gelten nur für Straftaten, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen werden.
Status:
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