Stärkung der Befugnisse des Außenministers und der US-Mission bei der UN
Dieses Gesetz präzisiert und stärkt die Befugnisse des Außenministers und reorganisiert die Strukturen des Außenministeriums, einschließlich der US-Mission bei der UN. Ziel ist es, die Außenpolitik zu straffen und die US-Interessen international besser zu schützen, was indirekt die globale Sicherheit und Stabilität und damit das Leben der Bürger beeinflusst.
Wichtige Punkte
Stärkung der Rolle des US-Botschafters bei der UN, der enger mit dem Außenminister zusammenarbeiten wird, um eine kohärente Außenpolitik zu gewährleisten.
Neue Verantwortlichkeiten für den US-Botschafter bei der UN, einschließlich der Identifizierung und Bekämpfung bösartiger Einflussoperationen und der Unterstützung der Teilnahme Taiwans an UN-Organisationen.
Einrichtung neuer Büros und Positionen innerhalb des Außenministeriums, wie das Büro für Gesetzgebungsangelegenheiten, das Büro für Geheimdienst und Forschung und das Büro für Politikplanung, um Management und Koordination zu verbessern.
Einführung eines "Red Team Capability"-Mechanismus zur Information über Krisenreaktion und Notfallplanung, der die Wirksamkeit in Bedrohungssituationen erhöhen kann.
Genehmigung von Mitteln für das Außenministerium für die Geschäftsjahre 2026 und 2027, mit der Verpflichtung, über nicht finanzierte Prioritäten zu berichten, um die Transparenz der Ausgaben zu gewährleisten.
Eingebracht
Bürgerumfrage