Neue Regeln für die rechtliche Rechenschaftspflicht vor Zivilgerichten
Dieses Gesetz führt Änderungen an den Regeln zur rechtlichen Rechenschaftspflicht in Zivilfällen ein, was sich auf die Durchführung von Gerichtsverfahren auswirken kann. Bürger könnten feststellen, dass Gerichte unbegründete Klagen strenger behandeln, was die Anzahl unnötiger Prozesse reduzieren könnte. Die Änderungen sollen sicherstellen, dass Parteien, die durch ungerechtfertigte rechtliche Schritte geschädigt wurden, ihre Kosten erstattet bekommen.
Wichtige Punkte
Gerichte müssen finanzielle Strafen gegen Anwälte verhängen, die unbegründete Klagen oder Anträge einreichen, anstatt dies nur optional tun zu können.
Die Strafen umfassen die Erstattung der Kosten, die den geschädigten Parteien entstanden sind, einschließlich Anwaltsgebühren und Gerichtskosten.
Das Gesetz schränkt die Möglichkeit, neue Ansprüche, Verteidigungen oder Rechtsmittel geltend zu machen oder zu entwickeln, einschließlich derer im Zusammenhang mit Bürgerrechten, nicht ein.
Eingebracht
Bürgerumfrage