Franchise-Schutz: Klare Beschäftigungsregeln für Franchisenehmer
Dieses Gesetz zielt darauf ab, das Franchise-Geschäftsmodell zu schützen, indem es klar definiert, wann ein Franchisegeber als gemeinsamer Arbeitgeber der Mitarbeiter eines Franchisenehmers angesehen werden kann. Diese Änderungen sollen verhindern, dass Franchisegeber für Personalentscheidungen von Franchisenehmern haftbar gemacht werden, was das Wachstum und die Stabilität kleiner Franchiseunternehmen negativ beeinflussen könnte. Dadurch erhalten Bürger, die Franchises betreiben, größere Rechtssicherheit bei der Verwaltung ihrer Mitarbeiter.
Wichtige Punkte
Das Gesetz legt fest, dass ein Franchisegeber nur dann ein gemeinsamer Arbeitgeber ist, wenn er direkte und wesentliche Kontrolle über wesentliche Beschäftigungsbedingungen wie Löhne, Leistungen, Arbeitszeiten, Einstellung, Entlassung, Disziplin, Aufsicht und Anweisung der Mitarbeiter des Franchisenehmers hat.
Es wird klargestellt, dass standardmäßige Aktivitäten des Franchisegebers, wie die Festlegung von Betriebszeiten, Mindestsicherheitsstandards oder das Anbieten von Schulungsmaterialien, ihn nicht zu einem gemeinsamen Arbeitgeber machen.
Die Änderungen sollen Franchisenehmern Stabilität und Vorhersehbarkeit bieten, ihre Unabhängigkeit in der Personalverwaltung schützen und rechtliche Risiken für Franchisegeber reduzieren, was die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern kann.
Eingebracht
Bürgerumfrage