Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 5271.
US-Sanktionen gegen pakistanische Beamte wegen Untergrabung der Demokratie.
Dieses Gesetz ermächtigt den US-Präsidenten, Sanktionen gegen hochrangige pakistanische Beamte, Militär- oder Sicherheitskräfte zu verhängen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder die Untergrabung der Demokratie verantwortlich sind. Ziel ist es, freie Wahlen und Bürgerrechte in Pakistan zu unterstützen, indem Vermögenswerte eingefroren und Visaverbote gegen die identifizierten Personen verhängt werden können. Ausnahmen gelten für humanitäre Hilfe, den Verkauf von Lebensmitteln und Medikamenten sowie US-Sicherheitsaktivitäten.
Wichtige Punkte
Einführung von Sanktionen (z. B. Visaverbote, Einfrieren von Vermögenswerten) gegen pakistanische Beamte, die für Menschenrechtsverletzungen und demokratische Einmischung verantwortlich sind.
Der US-Präsident muss innerhalb von 180 Tagen eine Liste dieser Personen und ihrer kontrollierten Unternehmen identifizieren und dem Kongress vorlegen.
Ausnahmen von den Sanktionen gelten für Transaktionen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Lebensmitteln, Medikamenten und der Bereitstellung humanitärer Hilfe.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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