Schutz von Wahlen vor täuschenden KI-Inhalten
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, Bundeswahlen vor gefälschten Audio- und visuellen Medien zu schützen, die durch künstliche Intelligenz erzeugt wurden. Es verbietet die Verbreitung solcher Inhalte, die über Kandidaten irreführen könnten, mit der Absicht, Wahlen zu beeinflussen oder Spenden zu sammeln. Bürger können sich sicherer fühlen, da rechtliche Mechanismen gegen Wahl-Desinformation existieren.
Wichtige Punkte
Verbot der Verbreitung gefälschter KI-generierter Medien über Bundeskandidaten, die authentisch erscheinen, aber manipuliert sind.
Kandidaten können wegen der Verbreitung solcher Inhalte klagen und Unterlassungsansprüche sowie Schadensersatz fordern.
Ausnahmen umfassen Nachrichtensendungen, Interviews, Dokumentationen sowie Satire oder Parodie, sofern deren Unechtheit klar offengelegt wird.
Eingebracht
Bürgerumfrage