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Kabeltransparenzgesetz: Vereinfachung von Franchisebedingungen und -änderungen

Dieses Gesetz soll Kabelnetzbetreibern die Änderung oder Aufhebung von Anforderungen in ihren Franchiseverträgen erleichtern und die Regeln für die Laufzeit und Beendigung von Franchises ändern. Bürger könnten Änderungen im Kabeldienstangebot erleben, da Betreiber mehr Flexibilität erhalten, sich an neue Technologien und Marktbedingungen anzupassen, was die Verfügbarkeit und Qualität der Dienste beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Kabelnetzbetreiber können Franchisevertragsbedingungen leichter ändern, wenn sie einen triftigen Grund nachweisen, z.B. technologische Änderungen oder rechtliche Nichtkonformität.
Franchiseverträge gelten unbefristet ohne Verlängerungspflicht, bis sie widerrufen oder gekündigt werden.
Lokale Behörden haben 120 Tage Zeit, auf einen Antrag des Betreibers auf Änderungen zu reagieren; eine fehlende Entscheidung bedeutet automatische Genehmigung.
Kabelnetzbetreiber erhalten das Recht, gegen Entscheidungen lokaler Behörden bezüglich Franchiseänderungen oder -widerrufen Berufung einzulegen.
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Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_5290
Sponsor: Rep. Weber, Randy K. Sr. [R-TX-14]
Startdatum: 2025-09-10
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Cable Transparency Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_5290.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-09-10.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Kabelnetzbetreiber können Franchisevertragsbedingungen leichter ändern, wenn sie einen triftigen Grund nachweisen, z.B. technologische Änderungen oder rechtliche Nichtkonformität.
  • Franchiseverträge gelten unbefristet ohne Verlängerungspflicht, bis sie widerrufen oder gekündigt werden.
  • Lokale Behörden haben 120 Tage Zeit, auf einen Antrag des Betreibers auf Änderungen zu reagieren; eine fehlende Entscheidung bedeutet automatische Genehmigung.
  • Kabelnetzbetreiber erhalten das Recht, gegen Entscheidungen lokaler Behörden bezüglich Franchiseänderungen oder -widerrufen Berufung einzulegen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Weber, Randy K. Sr. [R-TX-14].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Energy and Commerce.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

KATEGORIEN

Medien und Kultur Gerichte und Recht