Gesetz zur Sicherheit von Pipelines, Modernisierung der Gasinfrastruktur und CO2-Regulierung
Das Gesetz erhöht die Sicherheit des Gastransports durch die Modernisierung alter Leitungen und führt neue Regeln für den Transport von Kohlendioxid ein. Es sieht strengere Strafen für vorsätzliche Beschädigung vor und stellt Gemeinden Fördermittel bereit, um undichte Rohre zu ersetzen und so die Bürger besser vor Unfällen zu schützen.
Wichtige Punkte
Finanzielle Zuschüsse für Kommunen zur Erneuerung alter und undichter Gasleitungen zur Vermeidung von Lecks.
Einführung von Sicherheitsvorschriften für Pipelines, die Kohlendioxid transportieren.
Haftstrafen und Bußgelder für vorsätzliche Beschädigung von Pipelines oder Manipulation von Ventilen.
Untersuchungen zur sicheren Beimischung von Wasserstoff in bestehende Erdgasnetze.
Verbesserung der Warnsysteme bei Erdarbeiten, um versehentliche Schäden an Leitungen zu verhindern.
Eingebracht
Bürgerumfrage