Schnellerer Ausbau der Kabelinfrastruktur: Neue Regeln für Betreiber und Kommunen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Bau und die Modernisierung der Kabelinfrastruktur zu beschleunigen, was Bürgern einen schnelleren Zugang zu Kabelfernseh- und Internetdiensten ermöglichen könnte. Es legt spezifische Fristen für Kommunen fest, Entscheidungen über Bauvorhaben zu treffen, während ihre Aufsichtsrechte gewahrt bleiben. Bürger könnten eine verbesserte Qualität und Verfügbarkeit von Kabeldiensten erleben.
Wichtige Punkte
Kommunen behalten die Kontrolle über die Platzierung und den Bau der Kabelinfrastruktur, müssen aber schneller handeln.
Es werden strenge Fristen (90 oder 150 Tage) für Kommunen eingeführt, um Anträge auf Bau oder Änderung von Kabelnetzen zu genehmigen oder abzulehnen.
Kommunen dürfen keine vorübergehenden Verbote (Moratorien) für die Prüfung von Anträgen zum Bau von Kabelinfrastruktur verhängen.
Ablehnungen von Genehmigungen müssen schriftlich erfolgen, durch Beweise gestützt und öffentlich zugänglich gemacht werden, was die Transparenz erhöht.
Eingebracht
Bürgerumfrage