Richterliche Haftung für Schäden durch wiederholt freigelassene Straftäter
Dieser Gesetzentwurf ermöglicht Zivilklagen gegen Richter und Regierungsbehörden, wenn sie einen wiederholt gewalttätigen Straftäter auf Kaution freilassen und dieser Straftäter anschließend jemandem Schaden zufügt. Dies bedeutet, dass Bürger, die durch solche Straftäter geschädigt werden, Schadensersatz direkt von den für ihre Freilassung Verantwortlichen fordern könnten, was möglicherweise zu vorsichtigeren Kautionsentscheidungen führt.
Wichtige Punkte
Bürger, die durch wiederholt gewalttätige Straftäter auf Kaution geschädigt werden, können Richter und Regierungsbehörden verklagen.
Die richterliche Immunität schützt in diesen Zivilklagen nicht vor Haftung.
Das Gesetz gilt für Personen, die wegen eines Gewaltverbrechens angeklagt sind und bereits wegen eines Gewaltverbrechens verurteilt wurden.
Eingebracht
Bürgerumfrage