Schutz von Medicaid-Gesundheitsdaten vor Einwanderungsbehörden
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Privatsphäre der medizinischen Daten von Personen zu schützen, die das Medicaid-Programm nutzen. Es verbietet die Weitergabe dieser Informationen an Einwanderungsbehörden wie ICE zu Zwecken der Einwanderungsdurchsetzung. Dadurch können sich Bürger sicherer fühlen, da ihre sensiblen Gesundheitsdaten nicht für nicht-medizinische Zwecke verwendet werden.
Wichtige Punkte
Verbietet die Weitergabe von Medicaid-Gesundheitsdaten an Einwanderungsbehörden (z.B. ICE).
Schützt die Privatsphäre individuell identifizierbarer Gesundheitsinformationen von Medicaid-Empfängern.
Stellt sicher, dass medizinische Daten ausschließlich für Gesundheitszwecke und nicht zur Durchsetzung des Einwanderungsrechts verwendet werden.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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