Bundesmittel für Straßenbau gekürzt bei Führerscheinen für illegale Einwanderer.
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Bundesstaaten zu zwingen, die Ausstellung von Führerscheinen an Personen ohne Nachweis der US-Staatsbürgerschaft oder eines rechtmäßigen Daueraufenthalts einzustellen. Staaten, die dieses Verbot nicht umsetzen oder den Austausch von Einwanderungsinformationen mit der Bundesregierung einschränken, verlieren 50% ihrer wichtigen Mittel für den Straßenbau. Dies könnte zu einer Verringerung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur führen, was alle Bürger betrifft.
Wichtige Punkte
Bundesstaaten müssen die Ausstellung von Führerscheinen (Standard und gewerblich) an Personen ohne Nachweis der Staatsbürgerschaft oder des Daueraufenthalts verbieten.
Bei Nichteinhaltung droht ab dem Geschäftsjahr 2027 der Entzug von 50% der wichtigsten Bundesmittel für Straßenbauprogramme.
Lokale Behörden dürfen den Austausch von Informationen über den Einwanderungsstatus und die Freilassung aus Haftanstalten mit dem Heimatschutzministerium (DHS) nicht blockieren.
Status:
Eingebracht
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