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Haushalt 2026: Mittel für Justiz, Wissenschaft und Einschränkungen bei Sozialausgaben

Dieser Gesetzentwurf stellt Mittel für Handel, Justiz und Wissenschaft bereit und unterstützt Strafverfolgung sowie Weltraumforschung. Er verbietet jedoch ausdrücklich die Verwendung von Steuergeldern für Abtreibungen, Geschlechtsumwandlungen und Diversitätsprogramme.
Wichtige Punkte
Milliardeninvestitionen in Polizei, FBI, Drogenbekämpfung und Grenzsicherung.
Finanzierung von NASA-Missionen und wissenschaftlicher Forschung.
Verbot der Finanzierung von DEI-Initiativen und geschlechtsangleichenden medizinischen Maßnahmen.
Keine Gelder für Waffenregister oder Gesetze zur Einziehung von Schusswaffen.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Commerce, Justice, Science, and Related Agencies Appropriations Act, 2026
Drucknummer: HR 5342
Sponsor: Rep. Rogers, Harold [R-KY-5]
Startdatum: 2025-09-12