Begrenzung von Spenden und mehr Transparenz bei der Finanzierung von Inaugurationsfonds.
Dieses Gesetz führt strenge Regeln für die Finanzierung von Präsidentschafts-Inaugurationskomitees ein, um die Transparenz zu erhöhen und unzulässige Einflussnahme zu verhindern. Es verbietet Spenden von Unternehmen, Gewerkschaften und Ausländern und begrenzt Einzelspenden auf 50.000 USD. Bürger profitieren von schnellerer Offenlegung, da große Spenden innerhalb von 24 Stunden gemeldet werden müssen.
Wichtige Punkte
Inaugurationskomitees dürfen keine Spenden von Nicht-Einzelpersonen (wie Unternehmen oder Gewerkschaften) und ausländischen Staatsangehörigen annehmen.
Einzelspenden sind auf insgesamt 50.000 USD pro Person begrenzt, mit zukünftiger Anpassung an die Inflation.
Spenden über 1.000 USD müssen innerhalb von 24 Stunden gemeldet werden, was sofortige Transparenz gewährleistet.
Die Verwendung von Spendengeldern für private Ausgaben, die nicht mit den offiziellen Aufgaben des Komitees zusammenhängen, ist untersagt.
Status:
Eingebracht
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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