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Verbot der Bundesfinanzierung für Unterstützer politischer Gewalt und Terrorismus

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Bundesfinanzierung für Organisationen einzustellen, die Personen beschäftigen, die politische Gewalt und Inlandsterrorismus gutheißen oder feiern. Dies bedeutet, dass Steuergelder nicht an Einrichtungen fließen, die möglicherweise mit solchen Aktivitäten in Verbindung stehen, was die öffentliche Sicherheit und die Rechenschaftspflicht bei staatlichen Ausgaben verbessern soll.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln zur Unterstützung von Organisationen, die Personen beschäftigen, die politische Gewalt oder Terrorismus gutheißen.
Zielt darauf ab, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, indem die Finanzierung von extremistischen Organisationen eingestellt wird.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_5352
Sponsor: Rep. Van Orden, Derrick [R-WI-3]
Startdatum: 2025-09-15
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To prohibit Federal funding for entities that employ individuals who condone and celebrate political violence and domestic terrorism, and for other purposes.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_5352.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-09-15.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln zur Unterstützung von Organisationen, die Personen beschäftigen, die politische Gewalt oder Terrorismus gutheißen.
  • Zielt darauf ab, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, indem die Finanzierung von extremistischen Organisationen eingestellt wird.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Van Orden, Derrick [R-WI-3].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Oversight and Government Reform.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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