Verbot der Bundesfinanzierung für Unterstützer politischer Gewalt und Terrorismus
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Bundesfinanzierung für Organisationen einzustellen, die Personen beschäftigen, die politische Gewalt und Inlandsterrorismus gutheißen oder feiern. Dies bedeutet, dass Steuergelder nicht an Einrichtungen fließen, die möglicherweise mit solchen Aktivitäten in Verbindung stehen, was die öffentliche Sicherheit und die Rechenschaftspflicht bei staatlichen Ausgaben verbessern soll.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln zur Unterstützung von Organisationen, die Personen beschäftigen, die politische Gewalt oder Terrorismus gutheißen.
Zielt darauf ab, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, indem die Finanzierung von extremistischen Organisationen eingestellt wird.
Eingebracht
Bürgerumfrage