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Polizeireform: Ende der Immunität, Fehlverhaltensregister und Verbot von Würgegriffen

Das Gesetz reformiert die Polizeiarbeit, indem es die Rechenschaftspflicht für Fehlverhalten erleichtert und ein nationales Register für Vergehen einrichtet. Bürger erhalten mehr Schutz vor Polizeigewalt durch Verbote von Würgegriffen und Durchsuchungsbefehlen ohne Ankündigung in Drogenfällen.
Wichtige Punkte
Einschränkung der qualifizierten Immunität, um Klagen gegen Beamte wegen Bürgerrechtsverletzungen zu erleichtern.
Schaffung eines nationalen Registers für polizeiliches Fehlverhalten, um die Einstellung vorbelasteter Beamter zu verhindern.
Verbot von Würgegriffen und „No-Knock“-Durchsuchungsbefehlen in Bundesdrogenfällen.
Pflicht zum Tragen von Körperkameras und Dashcams für Bundespolizisten.
Kriminalisierung sexueller Handlungen zwischen Beamten und Inhaftierten, unabhängig von einer Zustimmung.
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Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_5361
Sponsor: Rep. Ivey, Glenn [D-MD-4]
Startdatum: 2025-09-15
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-3-pro-preview
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

George Floyd Justice in Policing Act of 2025

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_5361.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-09-15.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Einschränkung der qualifizierten Immunität, um Klagen gegen Beamte wegen Bürgerrechtsverletzungen zu erleichtern.
  • Schaffung eines nationalen Registers für polizeiliches Fehlverhalten, um die Einstellung vorbelasteter Beamter zu verhindern.
  • Verbot von Würgegriffen und „No-Knock“-Durchsuchungsbefehlen in Bundesdrogenfällen.
  • Pflicht zum Tragen von Körperkameras und Dashcams für Bundespolizisten.
  • Kriminalisierung sexueller Handlungen zwischen Beamten und Inhaftierten, unabhängig von einer Zustimmung.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Ivey, Glenn [D-MD-4].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in House

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-19.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht