Freiheit von automatisierten Geschwindigkeitskontrollen: Staatsfinanzierung einbehalten
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Einsatz automatisierter Geschwindigkeitskontrollsysteme durch staatliche Behörden einzuschränken. Staaten, die solche Systeme betreiben, könnten eine Kürzung der Bundesstraßenmittel erfahren. Bürger könnten weniger automatische Strafzettel erhalten, was sich auf ihre persönlichen Finanzen und ihr Sicherheitsgefühl im Straßenverkehr auswirken würde.
Wichtige Punkte
Staaten, die automatisierte Geschwindigkeitskontrollsysteme einsetzen, könnten 10% ihrer Bundesstraßenmittel verlieren.
Automatisierte Geschwindigkeitskontrollen sind nur in ausgewiesenen Schulzonen während der Schulzeiten und in aktiven Baustellen unter bestimmten Bedingungen erlaubt.
Automatisierte Geschwindigkeitskontrollsysteme sind definiert als Geräte, die Fahrzeugbilder zur Ausstellung von Strafzetteln wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ohne Anwesenheit eines Polizeibeamten aufnehmen.
Eingebracht
Bürgerumfrage