Regierungsstillstand-Prävention: Automatische Finanzierung öffentlicher Dienste
Dieses Gesetz soll Regierungsstillstände verhindern, die sich auf tägliche öffentliche Dienste auswirken könnten. Es führt eine automatische Finanzierung für Programme und Projekte ein, auch wenn der Kongress kein Budget rechtzeitig verabschiedet. Dies bedeutet, dass wesentliche Dienste, wie Leistungszahlungen und der Betrieb von Behörden, fortgesetzt werden, wenn auch mit einer anfänglichen Reduzierung der Finanzierung, um eine schnelle Budgetgenehmigung zu fördern.
Wichtige Punkte
Keine Regierungsstillstände mehr: Öffentliche Dienste werden ohne Unterbrechung fortgesetzt, auch ohne verabschiedetes Budget.
Automatische Finanzierung: Programme und Projekte erhalten Mittel in Höhe von 94% des Vorjahres, mit weiteren Kürzungen alle 90 Tage, wenn kein Budget verabschiedet wird.
Leistungsschutz: Anspruchs- und andere obligatorische Zahlungen werden auf dem aktuellen Niveau fortgesetzt.
Stabilität für Bürger: Gewährleistet die Kontinuität des Betriebs von Regierungsbehörden und minimiert Störungen im täglichen Leben und beim Zugang zu Diensten.
Eingebracht
Bürgerumfrage