Katastrophenresistente Wahlen: Notfallpläne und Finanzhilfen
Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass Wahlen in den Vereinigten Staaten auch bei großen Naturkatastrophen wie Hurrikanen oder Waldbränden reibungslos ablaufen können. Es verpflichtet die Bundesstaaten zur Erstellung von Notfallplänen und bietet Zuschüsse zur Stärkung der Wahlsysteme, damit die Bürger unabhängig von den Umständen immer ihre Stimme abgeben können.
Wichtige Punkte
Bundesstaaten, die Bundesmittel erhalten, müssen Notfallpläne entwickeln und regelmäßig aktualisieren, um die Kontinuität der Wahlen bei Katastrophen zu gewährleisten.
Die Wahlhilfekommission (EAC) wird den Bundesstaaten Zuschüsse gewähren, um die Widerstandsfähigkeit der Wahlsysteme gegen klimabedingte Katastrophen zu verbessern, einschließlich Schulungen, Wähleraufklärung und Geräteaufrüstung.
Der Comptroller General der Vereinigten Staaten wird die Auswirkungen von Naturkatastrophen auf die Wählerregistrierung und die Möglichkeiten analysieren, wie die Bundesregierung die Wahlverwaltung in solchen Fällen besser unterstützen kann.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_5407
Sponsor: Rep. Morelle, Joseph D. [D-NY-25]
Startdatum: 2025-09-16