Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 5411.
Verbot von Festnahmen durch lokale Behörden aufgrund von IStGH-Haftbefehlen
Dieses Gesetz verbietet staatlichen und lokalen Behörden, ausländische Staatsangehörige ausschließlich aufgrund von Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) festzunehmen. Ziel ist es, die außenpolitischen Interessen der USA zu schützen und sicherzustellen, dass Entscheidungen über ausländische Staatsangehörige auf Bundesebene getroffen werden. Bürger können sich darauf verlassen, dass lokale Strafverfolgungsbehörden in internationalen Festnahmefragen nicht gegen die föderale Außenpolitik handeln werden.
Wichtige Punkte
Staatliche und lokale Behörden dürfen ausländische Staatsangehörige nicht ausschließlich aufgrund von IStGH-Haftbefehlen festnehmen oder inhaftieren.
Das Verbot umfasst auch die Zusammenarbeit mit dem IStGH und die Verwendung öffentlicher Mittel für solche Maßnahmen.
Ausnahmen sind nur bei ausdrücklicher Genehmigung des Kongresses oder einer präsidialen Zertifizierung aus Gründen der nationalen Sicherheit möglich.
Status:
Eingebracht
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