Ablehnung der Freilassung gegen Kaution bei früherer Gewaltverbrechen-Verurteilung.
Dieses Gesetz schränkt die Freilassung gegen Kaution für bestimmte Angeklagte erheblich ein. Wenn eine Person, die wegen eines Verbrechens angeklagt ist, bereits wegen eines Gewaltverbrechens verurteilt wurde und dafür mindestens 30 Tage in Haft verbracht hat, wird sie automatisch als Gefahr für die Gemeinschaft eingestuft. Solche Personen dürfen bis zu ihrem Prozess nicht gegen Kaution freigelassen werden, was die öffentliche Sicherheit erhöhen soll.
Wichtige Punkte
Personen, die wegen eines Verbrechens angeklagt sind und zuvor mindestens 30 Tage wegen eines Gewaltverbrechens inhaftiert waren, wird die Freilassung gegen Kaution verweigert.
Das Gericht muss diese Personen als Gefahr für die Sicherheit der Gemeinschaft einstufen, was eine automatische Inhaftierung bis zum Prozess bedeutet.
Die Regelung gilt für Erwachsene und Jugendliche, die als Erwachsene angeklagt werden.
Eingebracht
Bürgerumfrage