Schnelleres Internet: Genehmigungen für Breitbandausbau vereinfachen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Ausbau der Breitbandinfrastruktur zu beschleunigen, was Bürgern, insbesondere in öffentlichen und Waldgebieten, schnelleren und zugänglicheren Internetzugang ermöglichen könnte. Bundesbehörden müssen administrative Hürden untersuchen und beseitigen, die Genehmigungen für Kommunikationsanlagen verzögern. Bürger können in Zukunft einen besseren Zugang zu Internetdiensten erwarten.
Wichtige Punkte
Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens für den Bau von Breitbandinfrastruktur auf öffentlichen und Waldflächen.
Die Ministerien für Landwirtschaft und Inneres werden administrative Hindernisse identifizieren und beseitigen, die den schnellen Ausbau von Breitbandnetzen behindern.
Innerhalb eines Jahres wird ein Plan vorgelegt, um ausreichend Personal für die zeitnahe Bearbeitung von Genehmigungsanträgen sicherzustellen.
Eingebracht
Bürgerumfrage