Verbot von Bundesmitteln für internationale Reparationen ohne Kongresszustimmung
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, der US-Regierung die Verwendung von Steuergeldern für Reparationszahlungen, die von internationalen Gerichten oder Gremien angeordnet wurden, zu untersagen, es sei denn, der Kongress stimmt dem ausdrücklich zu. Dies bedeutet, dass Entscheidungen über solche Zahlungen die direkte Zustimmung der Bürgervertreter erfordern, was sich auf die Verwaltung öffentlicher Gelder im Hinblick auf internationale Verpflichtungen auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Der US-Regierung wird die Verwendung von Bundesmitteln zur Zahlung von Reparationen (Wiedergutmachung, Entschädigung und Genugtuung) untersagt, die von internationalen Gremien oder Gerichten angeordnet wurden.
Solche Zahlungen sind nur zulässig, wenn der US-Kongress sie ausdrücklich in einem separaten Gesetz genehmigt.
Eingebracht
Bürgerumfrage