Anreizgesetz für Einsparungen: Bundesbehörden sparen, Staatsverschuldung sinkt
Dieses Gesetz soll Bundesbehörden dazu anregen, Steuergelder zu sparen. Wenn Behörden nicht alle zugewiesenen Mittel ausgeben, wird ein Teil davon zur Tilgung der Staatsverschuldung verwendet, und ein kleiner Teil geht an Mitarbeiterprämien. Dies soll eine effizientere Verwaltung der öffentlichen Finanzen fördern und die Belastung der Bürger verringern.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden, die nicht alle zugewiesenen Mittel ausgeben, werden 49% der nicht ausgegebenen Gelder zur Tilgung der Staatsverschuldung verwenden.
49% der nicht ausgegebenen Gelder bleiben der Behörde für ein weiteres Geschäftsjahr zur Verfügung, was Flexibilität bei der Ressourcenverwaltung bietet.
2% der nicht ausgegebenen Gelder werden für Prämien an Mitarbeiter der Behörde verwendet, wobei die Prämie 10% des Grundgehalts des Mitarbeiters nicht überschreiten darf.
Der Haushaltsantrag einer Behörde für das folgende Geschäftsjahr, nachdem sie Mittel gespart hat, darf den Antrag des Vorjahres, inflationsbereinigt, nicht überschreiten, um künstliche Budgeterhöhungen zu verhindern.
Eingebracht
Bürgerumfrage