Obligatorische Erstattung von Anwaltskosten bei Freispruch und Zivilklagen
Dieses Gesetz schreibt die Erstattung von Anwaltskosten und anderen Prozessausgaben in Strafsachen vor, die nicht zu einer Verurteilung führen. Dies bedeutet, dass Bürger, die freigesprochen werden oder bei denen ein Strafverfahren nicht mit einer Verurteilung endet, mit der Deckung ihrer Verteidigungskosten rechnen können. Darüber hinaus macht das Gesetz die Zuerkennung von Kosten und Gebühren in Zivilfällen obligatorisch, was die finanzielle Belastung durch Rechtsstreitigkeiten verringern kann.
Wichtige Punkte
Bürger, die in Strafsachen freigesprochen oder nicht verurteilt werden, erhalten eine obligatorische Erstattung der Anwaltskosten und anderer Prozessausgaben.
In Zivilfällen sind Gerichte verpflichtet, Kosten und Gebühren zuzusprechen, was den Zugang zur Justiz verbessern kann.
Diese Änderungen gelten für Fälle, die ab dem Geschäftsjahr 2026 anhängig sind.
Eingebracht
Bürgerumfrage