Regierungsstillstände beenden: Automatische Finanzierung öffentlicher Dienste
Dieses Gesetz soll Regierungsstillstände verhindern, die das tägliche Leben der Bürger beeinträchtigen. Es führt eine automatische, vorübergehende Finanzierung für öffentliche Programme und Dienste ein, falls der Kongress kein jährliches Haushaltsgesetz rechtzeitig verabschiedet. Dies stellt sicher, dass wesentliche Dienste, wie Leistungen und Lebensmittelprogramme, ohne Unterbrechung fortgesetzt werden, was Stabilität und Vorhersehbarkeit bietet.
Wichtige Punkte
Automatische Finanzierung: Wenn kein Haushalt verabschiedet wird, werden Regierungsprogramme für 14-tägige Zeiträume fortgesetzt, um plötzliche Dienstunterbrechungen zu verhindern.
Leistungsschutz: Ansprüche und andere obligatorische Zahlungen, wie Lebensmittelprogramme, werden auf dem aktuellen Niveau fortgesetzt, um diejenigen zu schützen, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Begrenzte Ausgaben: Das Gesetz stellt sicher, dass die Ausgaben während der automatischen Finanzierungsperioden auf ein Minimum beschränkt werden, um die endgültigen Haushaltsentscheidungen des Kongresses nicht zu beeinflussen.
Möglichkeit der Mittelübertragung: Behörden können bis zu 5% der Mittel zwischen Konten übertragen, um dringendere Aktivitäten zu finanzieren, jedoch nur innerhalb bestehender Programme und ohne neue zu initiieren.
Eingebracht
Bürgerumfrage